NEIN zum Finanzloch: 120 Mio. Fr. Steuerausfälle drohen

Parteipräsidentin Franziska Roth freute sich am kantonalen Parteitag in Olten auf die Nominationen für National- und Ständeratswahlen, sowie den Gast Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz. Die SP Kanton Solothurn beschloss ein Ja zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie, sowie ein Ja zur nationalen AHV-Steuervorlage. Nein sagt die SP zur kantonalen Vorlage der Steuerstrategie, weil diese nicht ausgewogen und eine richtige Gegenfinanzierung fehlt.

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Wir haben unsere Kandidierenden nominiert!

Die SP des Kantons Solothurn hat an ihrem Frühlingsparteitag vom 27. März in Olten ihre Kandidierenden für den National- und Ständerat einstimmig nominiert. Auf zwei Stammlisten treten somit 6 Frauen und 6 Männer zu Nationalratswahlen, sowie Roberto Zanetti für den Ständerat an. Die Liste SP60+ ist noch nicht voll, definitiv nominiert sind dafür 4 Personen. Der Wahlausschuss erhielt die Kompetenz für Nachnominationen.

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Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten

Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Medienkonferenz vom 20. März die Abstimmungsbotschaft präsentiert. Er preist die Vorlage immer noch als eine Vorwärtsstrategie an, obschon es sich in Tat und Wahrheit um eine hochriskante Tiefsteuerstrategie handelt, die letztendlich die Bevölkerung mit Steuererhöhungen und Sparmassnahmen ausbaden muss.

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